Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter von ScaleImmo (Kontaktdaten siehe Impressum) und dem Nutzer über die Nutzung der ScaleImmo-Plattform.

(2) ScaleImmo richtet sich an Vermieter, Immobilienverwalter und vergleichbare Nutzer, die die Plattform im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit einsetzen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(1) Die Nutzung von ScaleImmo setzt eine Registrierung mit wahrheitsgemäßen Angaben voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen, und hat ScaleImmo unverzüglich zu informieren, wenn er von einem Missbrauch seiner Zugangsdaten Kenntnis erlangt.

(2) Der Nutzungsvertrag kommt mit erfolgreichem Abschluss der Registrierung bzw., bei kostenpflichtigen Tarifen, mit deren Buchung zustande.

(1) ScaleImmo stellt eine cloudbasierte Software zur Verwaltung von Immobilienportfolios zur Verfügung (u. a. Mietverwaltung, Nebenkostenabrechnung, Banking-Abgleich, Ankaufs-Check, Portfolio-Analysen). Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf der Website.

(2) ScaleImmo ist berechtigt, den Funktionsumfang im Rahmen der Weiterentwicklung anzupassen, zu erweitern oder einzelne Funktionen einzustellen, soweit dies dem Nutzer unter Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen zumutbar ist.

(3) Während der Pilotphase können sich Funktionsumfang, Verfügbarkeit und Preise ändern; über wesentliche Änderungen wird der Nutzer in angemessener Frist informiert.

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen und keine rechtswidrigen, beleidigenden oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte einzustellen.

(2) Der Nutzer ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen oder importierten Daten verantwortlich; siehe hierzu ergänzend § 6 Abs. 3.

(3) Bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Nutzung, Verstöße gegen diese AGB oder Sicherheitsverstöße ist ScaleImmo berechtigt, den Zugang des Nutzers zeitweise zu sperren, bis der Sachverhalt geklärt ist.

(1) ScaleImmo ist bemüht, die Plattform mit einer hohen Verfügbarkeit im Jahresmittel bereitzustellen. Ausgenommen sind Zeiten angekündigter Wartungsarbeiten sowie Ausfälle, die auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs von ScaleImmo beruhen (z. B. Ausfälle von Subunternehmern/Hosting-Dienstleistern, höhere Gewalt).

(2) Ein Anspruch auf eine bestimmte Mindestverfügbarkeit oder eine konkrete Service-Level-Vereinbarung besteht während der Pilotphase nicht.

(1) ScaleImmo stellt dem Nutzer automatisierte Werkzeuge zur Verfügung, die auf Basis der vom Nutzer eingegebenen Daten Berechnungen durchführen und Hinweise generieren (unter anderem, aber nicht abschließend: Nebenkostenabrechnungen, Plausibilitätsprüfungen nach §§ 556, 556a BGB und § 2 BetrKV, Renditeberechnungen, Portfolio-Kennzahlen). Diese Werkzeuge beruhen auf hinterlegten Regeln und Formeln und stellen eine automatisierte Unterstützung dar.

(2) Die automatisierten Prüfungen und Berechnungen ersetzen keine Rechts-, Steuer- oder sonstige fachliche Beratung im Einzelfall. Sie erheben keinen Anspruch auf rechtliche oder inhaltliche Vollständigkeit und stellen keine Zusicherung der rechtlichen Wirksamkeit der damit erstellten Dokumente dar. Bei Unsicherheiten empfiehlt ScaleImmo die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, Steuerberaters oder einer vergleichbar qualifizierten Person.

(3) Grundlage jeder Berechnung sind ausschließlich die vom Nutzer eingegebenen oder importierten Daten. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Daten ist allein der Nutzer verantwortlich. ScaleImmo übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit von Berechnungsergebnissen, soweit diese auf fehlerhaften, unvollständigen oder veralteten Nutzereingaben beruhen.

(4) Für Inhalte, Fristen und rechtliche Anforderungen an Dokumente, die mit Hilfe von ScaleImmo erstellt werden (z. B. Nebenkostenabrechnungen, Mieterhöhungsschreiben), bleibt der Nutzer als Vermieter bzw. Verwalter allein verantwortlich. Die Nutzung von ScaleImmo entbindet nicht von der eigenen Sorgfaltspflicht bei Erstellung und Versand solcher Dokumente.

(5) Die Haftung von ScaleImmo für leichte Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit den in diesem Abschnitt genannten Werkzeugen ist ausgeschlossen, außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt und ist gesetzlich zwingend; sie kann durch diese Klausel nicht ausgeschlossen werden.

(1) Solange ScaleImmo kostenfrei im Rahmen der Pilotphase angeboten wird, kann der Nutzer sein Konto jederzeit ohne Frist kündigen; ScaleImmo kann den Pilotzugang mit angemessener Vorankündigung beenden.

(2) Konkrete Laufzeiten, Kündigungsfristen und Abrechnungsperioden für kostenpflichtige Tarife werden festgelegt, sobald diese kommerziell verfügbar sind, und an dieser Stelle ergänzt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt und steht beiden Parteien zu.

(3) Mit Beendigung des Vertrags kann der Nutzer seine Daten innerhalb einer angemessenen Frist exportieren; danach werden die Daten gemäß den Vorgaben der Datenschutzerklärung gelöscht.

Soweit der Nutzer über ScaleImmo personenbezogene Daten seiner Mieter oder sonstiger Dritter verarbeitet, ist er dafür der datenschutzrechtlich Verantwortliche und ScaleImmo sein Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Die Einzelheiten dieser Verarbeitung — insbesondere Weisungsbindung, technische und organisatorische Maßnahmen und die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter — regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der als Anlage Bestandteil dieser AGB ist und mit der Registrierung bzw. Kontoaktivierung akzeptiert wird.

ScaleImmo behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist oder die Änderung den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig vorab informiert.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Anbieters (siehe Impressum) ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.